Press release · 15.01.2018 Der § 219a gehört abgeschafft!

Zum Diskussion um die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, SSW JetteWaldinger-Thiering:

Nach geltendem Recht machen sich Ärztinnen und Ärzte, die öffentlichdarauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, strafbar. Damit muss Schluss sein. Denn es kann nicht angehen, dass das Informieren über eine Handlung, die straffrei ist, strafbar gemacht wird.

Paragraf 219a ist ein Relikt der NS-Zeit und gehört abgeschafft!

Ärztinnen und Ärzte müssen ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Schwangerer und Schwängerndem verantwortungsvoll und offen nachkommen können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a zu unterstützen.

Speech · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Speech · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Speech · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Press release · 15.01.2018 Der § 219a gehört abgeschafft!

Weitere Artikel

Speech · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

Speech · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

Speech · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden