Pressemitteilung · 15.01.2018 Der § 219a gehört abgeschafft!

Zum Diskussion um die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, SSW JetteWaldinger-Thiering:

Nach geltendem Recht machen sich Ärztinnen und Ärzte, die öffentlichdarauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, strafbar. Damit muss Schluss sein. Denn es kann nicht angehen, dass das Informieren über eine Handlung, die straffrei ist, strafbar gemacht wird.

Paragraf 219a ist ein Relikt der NS-Zeit und gehört abgeschafft!

Ärztinnen und Ärzte müssen ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Schwangerer und Schwängerndem verantwortungsvoll und offen nachkommen können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a zu unterstützen.

Pressemitteilung · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Pressemitteilung · 25.05.2023 Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Pressemitteilung · 24.05.2023 CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Pressemitteilung · 15.01.2018 Der § 219a gehört abgeschafft!

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