Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl qualitativ als auch quantitativ erhalten bleibt. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Corona-Pandemie, die Inflation und die Entwicklung bei den Energiekosten alle Krankenhäuser im Land vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Von daher steht zu befürchten, dass die Diako Flensburg nur den Anfang einer ganzen Welle von drohenden Insolvenzen markiert.

Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass die finanziellen Hilfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach seit Monaten in Aussicht stellt, nun auch endlich kommen. Und auch die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen. Sie muss jetzt alles Nötige tun, um die Liquidität unserer Krankenhäuser zu sichern, bis die Mittel aus Berlin fließen, beispielsweise über Landesbürgschaften.
 

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.