Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.

Besonders brisant ist die Information, die dem Parlament vorenthalten wurde. Die Landesregierung wusste, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts nicht gesichert war. Und trotzdem wurde das Parlament vor seiner Entscheidung darüber nicht vollständig informiert.
Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament. Hintergangen wurden vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren.

Denn es ging hier nicht um das Geld der Landesregierung. Es ging um das Geld der Menschen in Schleswig-Holstein. Um Steuergeld von Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ihre Betriebe durch schwierige Zeiten bringen und jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Während Bäckereien schließen, Handwerksbetriebe kämpfen und Familien jeden Monat rechnen müssen, wurden hunderte Millionen Euro Steuergeld in ein Projekt gelenkt, dessen Gesamtfinanzierung nach Kenntnis der Landesregierung nicht einmal gesichert war.

Der Ministerpräsident hat erst vor wenigen Tagen erklärt, er trage die Verantwortung für die Northvolt-Entscheidung und würde wieder genauso handeln. Nach diesem Urteil stellt sich deshalb eine einfache Frage: Welche Konsequenzen zieht Daniel Günther aus dieser Verantwortung?
Denn tatsächlich hat der Ministerpräsident bis heute keinen einzigen entscheidenden Fehler eingeräumt, obwohl sein Kartenhaus längst unter ihm zusammengefallen ist. Das ist nicht Standhaftigkeit. Das ist Unbelehrbarkeit.

Wer glaubt, mit diesem Urteil sei die Affäre beendet, irrt. Das Kapitel Northvolt ist noch längst nicht fertig geschrieben. Die politische Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Wir haben einen Lessons-Learned-Bericht beantragt. Von daher wird sich schon bald zeigen, ob diese Landesregierung noch lernwillig und lernfähig ist.“
 

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