Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: