Pressemitteilung · 25.10.2005 Der Landtag muss der Regierung ein klares Nein zur PKW-Maut diktieren

Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.09.2026 SSW-Parteitag nominiert Christian Dirschauer zum Spitzenkandidaten

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2026 Fischsterben in der Förde: SSW will wissen, was Kiel tun kann

Zu den Berichten über das massive Fischsterben in der Kieler Innenförde und unserer Kleinen Anfrage, was künftig getan werden kann, um die Förde widerstandsfähiger zu machen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2026 Zuschlag zur Olympia-Bewerbung: Kiel und der Norden müssen gemeinsam profitieren

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Olympia-Bewerbung für München und Kiel als Segelstandort und der sich eröffnenden Chancen für unsere Stadt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen