Pressemitteilung · 25.10.2005 Der Landtag muss der Regierung ein klares Nein zur PKW-Maut diktieren

Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Veranstaltung · 21.11.2026 Børneloppemarked / Kinderflohmarkt den 21. november

Lørdag den 21. november 2026 inviterer SSW Flensborg By til børneloppemarked i Tønnsenhuset, Apenrader Str. 49 i Flensborg, fra kl. 12.00 til 16.00.Her kan børnetøj, legetøj og meget andet få nyt liv, samtidig med at vi sparer penge, skåner miljøet og styrker fællesskabet.

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Pressemitteilung · Kiel · 10.11.2026 Holtenau Ost: Fortschritte, aber Finanzierungslücke bleibt

Zum vereinbarten Zeitplan für die Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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