Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor