Press release · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat.

Dass Hans-Joachim Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehört zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen.

Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, muss andere Hintergründe haben. Und ich fordere Daniel Günther nochmals auf, endlich klaren Tisch zu machen.

Die von der Staatskanzlei gestreute Information, der Ministerpräsident sei an der Abstimmung des Rücktrittschreibens mit der Staatsanwaltschaft nicht beteiligt gewesen, ist nichts weiter als eine mediale Nebelkerze, die vom Wesentlichen ablenken soll: Warum musste Grote wirklich gehen? Daniel Günther schuldet den Wählerinnen und Wählern aufrichtige Antworten.

Weitere Artikel

Press release · 07.08.2025 Northvolt-Übernahme: Fürs große Fest ist es noch zu früh

Zur angekündigten Übernahme von Northvolt durch den US-Konzern Lyten erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.08.2025 Finanzieller Druck auf Kieler Projekte: Bürgerentscheid für die Stadtbahn

Zur jüngsten Berichterstattung über den Kieler Haushalt 2026 erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsherr Pascal Schmidt, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 15.08.2025 Stefan Seidler (SSW): Lutz-Nachfolge gibt Chance zum Umsteuern bei der Bahn

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum heute von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegebenen personellen Wechsel an der Spitze der Deutsche Bahn AG wie folgt:

Weiterlesen