Pressemitteilung · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat.

Dass Hans-Joachim Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehört zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen.

Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, muss andere Hintergründe haben. Und ich fordere Daniel Günther nochmals auf, endlich klaren Tisch zu machen.

Die von der Staatskanzlei gestreute Information, der Ministerpräsident sei an der Abstimmung des Rücktrittschreibens mit der Staatsanwaltschaft nicht beteiligt gewesen, ist nichts weiter als eine mediale Nebelkerze, die vom Wesentlichen ablenken soll: Warum musste Grote wirklich gehen? Daniel Günther schuldet den Wählerinnen und Wählern aufrichtige Antworten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Nordfriesland · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.11.2025 Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:

Weiterlesen