Pressemitteilung · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat.

Dass Hans-Joachim Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehört zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen.

Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, muss andere Hintergründe haben. Und ich fordere Daniel Günther nochmals auf, endlich klaren Tisch zu machen.

Die von der Staatskanzlei gestreute Information, der Ministerpräsident sei an der Abstimmung des Rücktrittschreibens mit der Staatsanwaltschaft nicht beteiligt gewesen, ist nichts weiter als eine mediale Nebelkerze, die vom Wesentlichen ablenken soll: Warum musste Grote wirklich gehen? Daniel Günther schuldet den Wählerinnen und Wählern aufrichtige Antworten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.02.2024 Wikingeck: Endlich wird der Bund in die Pflicht genommen!

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig in Sachen Wikingeck in Schleswig erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 20.02.2024 Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe: Erste Konsequenzen aus der „Jahrhunderflut“ sind ein Schritt in die richtige Richtung

Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe, die nach der sogenannten „Jahrhundertflut“ im Oktober 2023 eingesetzt wurde, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2024 Halten auf Zuruf auch in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wünscht sich, dass das Halten auf Zuruf für den Kieler ÖPNV geprüft wird. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen