Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht.

Wir befinden uns in schweren Zeiten. Da müssen wir doch zusammenarbeiten. Zu oft geht das, was in Berlin beschlossen wird an der Realität der Menschen vorbei - gerade bei uns im Norden. Was wir brauchen, sind Lösungen und politische Angebote, die nicht nur für Großstädte gedacht sind. Was bringt es den Menschen, über Mobilitätswende und E-Autos zu reden, wenn sie sich diese nicht leisten können und es nicht mal genügend Ladesäulen gibt. Das ist Berliner Realitätsferne.

Die letzten Wahlen, ob in Deutschland oder den USA, haben gezeigt, dass viele Menschen sich nicht repräsentiert und nicht gesehen fühlen. Das müssen wir ändern. Wir vom SSW kümmern uns um unsere Leute im Norden und was sie bedrückt. Die Leute bei uns an der Küste erwarten, dass ein Deich schnell wieder aufgebaut wird. Sie erwarten, dass ein Arzt in der Nähe ist und sie nicht erst in die Stadt müssen. Und klar ist: Soziale Gerechtigkeit darf nicht gegen innere Sicherheit und Migration ausgespielt werden. Für den SSW ist klar: Wir müssen uns gegenseitig mehr zuhören und gemeinsam für Lösungen vor Ort ackern. Ich werde mich auch in dieser turbulenten Zeit dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Region und unserer Minderheiten nicht unter die Räder kommen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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