Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht.

Wir befinden uns in schweren Zeiten. Da müssen wir doch zusammenarbeiten. Zu oft geht das, was in Berlin beschlossen wird an der Realität der Menschen vorbei - gerade bei uns im Norden. Was wir brauchen, sind Lösungen und politische Angebote, die nicht nur für Großstädte gedacht sind. Was bringt es den Menschen, über Mobilitätswende und E-Autos zu reden, wenn sie sich diese nicht leisten können und es nicht mal genügend Ladesäulen gibt. Das ist Berliner Realitätsferne.

Die letzten Wahlen, ob in Deutschland oder den USA, haben gezeigt, dass viele Menschen sich nicht repräsentiert und nicht gesehen fühlen. Das müssen wir ändern. Wir vom SSW kümmern uns um unsere Leute im Norden und was sie bedrückt. Die Leute bei uns an der Küste erwarten, dass ein Deich schnell wieder aufgebaut wird. Sie erwarten, dass ein Arzt in der Nähe ist und sie nicht erst in die Stadt müssen. Und klar ist: Soziale Gerechtigkeit darf nicht gegen innere Sicherheit und Migration ausgespielt werden. Für den SSW ist klar: Wir müssen uns gegenseitig mehr zuhören und gemeinsam für Lösungen vor Ort ackern. Ich werde mich auch in dieser turbulenten Zeit dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Region und unserer Minderheiten nicht unter die Räder kommen."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“