Press release · 15.11.2017 Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. Verschachtelte internationale Firmenstrukturen, um Geld an der Steuer vorbei zu lenken, sind nicht akzeptabel. Deshalb müssen diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch duldet, dass es in den Niederlanden Steuersparmodelle gibt, dass Großbritannien Steuerparadiese unterhält und man als Reicher in Österreich immer noch seine Steuersätze selbst verhandeln kann. Damit muss Schluss sein.

Genauso müssen wir aber auch illegale Praktiken von Großkonzernen weiter verfolgen. Dafür muss es eine Bundesbehörde geben, in der diese Steuerfälle gebündelt werden. Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die großen internationalen Konzerne. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 07.10.2026 Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

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Speech · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

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