Press release · 15.11.2017 Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. Verschachtelte internationale Firmenstrukturen, um Geld an der Steuer vorbei zu lenken, sind nicht akzeptabel. Deshalb müssen diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch duldet, dass es in den Niederlanden Steuersparmodelle gibt, dass Großbritannien Steuerparadiese unterhält und man als Reicher in Österreich immer noch seine Steuersätze selbst verhandeln kann. Damit muss Schluss sein.

Genauso müssen wir aber auch illegale Praktiken von Großkonzernen weiter verfolgen. Dafür muss es eine Bundesbehörde geben, in der diese Steuerfälle gebündelt werden. Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die großen internationalen Konzerne. 

Weitere Artikel

Speech · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen