Press release · 15.11.2017 Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. Verschachtelte internationale Firmenstrukturen, um Geld an der Steuer vorbei zu lenken, sind nicht akzeptabel. Deshalb müssen diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch duldet, dass es in den Niederlanden Steuersparmodelle gibt, dass Großbritannien Steuerparadiese unterhält und man als Reicher in Österreich immer noch seine Steuersätze selbst verhandeln kann. Damit muss Schluss sein.

Genauso müssen wir aber auch illegale Praktiken von Großkonzernen weiter verfolgen. Dafür muss es eine Bundesbehörde geben, in der diese Steuerfälle gebündelt werden. Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die großen internationalen Konzerne. 

Weitere Artikel

Press release · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 07.04.2026 Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen