Zur heutigen Meldung in der „Flensborg Avis“, die Landesregierung verschiebe den Ausbau der Bundesstraße 5, weil die Ressourcen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung benötigt würden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Tinte auf dem Fehmarnbelt-Staatsvetrag ist kaum trocken, da muss die Landesregierung schon eingestehen, dass sie bisher die Unwahrheit gesagt hat. Das Ja zur Fehmarnbelt-Querung schadet viel wichtigeren Verkehrsprojekten in ganz Schleswig-Holstein. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt.

Wenn es nach der Landesregierung geht, dann haben die Schleswig-Holsteiner in Zukunft eine milliardenschwere Ausfahrt nach Dänemark aber kein vernünftiges Durchkommen im eigenen Land. Diese Form der visionären Verkehrspolitik ist pathologisch und eindeutig behandlungsbedürftig.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend zu erklären, wann die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die großen Nord-Süd-Fernstraßen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung den größten Teil unseres Landes von den lebensbringenden Verkehrsströmen abkoppeln.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“