Zur heutigen Meldung in der „Flensborg Avis“, die Landesregierung verschiebe den Ausbau der Bundesstraße 5, weil die Ressourcen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung benötigt würden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Tinte auf dem Fehmarnbelt-Staatsvetrag ist kaum trocken, da muss die Landesregierung schon eingestehen, dass sie bisher die Unwahrheit gesagt hat. Das Ja zur Fehmarnbelt-Querung schadet viel wichtigeren Verkehrsprojekten in ganz Schleswig-Holstein. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt.

Wenn es nach der Landesregierung geht, dann haben die Schleswig-Holsteiner in Zukunft eine milliardenschwere Ausfahrt nach Dänemark aber kein vernünftiges Durchkommen im eigenen Land. Diese Form der visionären Verkehrspolitik ist pathologisch und eindeutig behandlungsbedürftig.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend zu erklären, wann die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die großen Nord-Süd-Fernstraßen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung den größten Teil unseres Landes von den lebensbringenden Verkehrsströmen abkoppeln.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW lädt zum Hauptausschuss am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 um 19 Uhr im Medborgerhuset, H.C.Andersen-Weg, Eckernförde ein.

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“