Press release · 08.05.2007 Die Fortsetzung der Großen Koalition ist eine Qual für alle Betroffenen

Zum Ergebnis des gestrigen Krisengesprächs des Landeskabinetts und der Fraktionsspitzen der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Fortsetzung der Zwangsehe von CDU und SPD wird eine Qual für Peter Harry Carstensen, Ralf Stegner und den Rest Schleswig-Holsteins werden.  Eine Politik, die Schleswig-Holstein weiter voranbringt, ist von diesem Duo nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verwundert und frustriert darüber, dass die beiden großen Parteien auf Krampf an der Macht festhalten, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich sein wird. Deshalb sollten die Fraktionen von CDU und SPD sich ein Herz nehmen und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll.“

Weitere Artikel

Press release · 06.09.2026 Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Bewährungsprobe

Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU massiv einbricht. Hierzu erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen