Zum Ergebnis des gestrigen Krisengesprächs des Landeskabinetts und der Fraktionsspitzen der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Fortsetzung der Zwangsehe von CDU und SPD wird eine Qual für Peter Harry Carstensen, Ralf Stegner und den Rest Schleswig-Holsteins werden.  Eine Politik, die Schleswig-Holstein weiter voranbringt, ist von diesem Duo nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verwundert und frustriert darüber, dass die beiden großen Parteien auf Krampf an der Macht festhalten, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich sein wird. Deshalb sollten die Fraktionen von CDU und SPD sich ein Herz nehmen und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll.“

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Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: