Zum Ergebnis des gestrigen Krisengesprächs des Landeskabinetts und der Fraktionsspitzen der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Fortsetzung der Zwangsehe von CDU und SPD wird eine Qual für Peter Harry Carstensen, Ralf Stegner und den Rest Schleswig-Holsteins werden.  Eine Politik, die Schleswig-Holstein weiter voranbringt, ist von diesem Duo nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verwundert und frustriert darüber, dass die beiden großen Parteien auf Krampf an der Macht festhalten, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich sein wird. Deshalb sollten die Fraktionen von CDU und SPD sich ein Herz nehmen und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“