Präsemadiiling · 30.04.2005 Die Große Koalition gefährdet bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum - 16.05.2005

Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Auster­mann, den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeord­nete Lars Harms will noch vor der Sommerpause eine Erklärung der Regierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

„Ich bin ist entsetzt über die Pläne des Wirtschaftsministers. Mit seiner Entscheidung, im neuen Husumer Service-Hafen für Offshore-Windkraft­anlagen statt 9,1 Mio. Euro nur noch 3,5 Mio. Euro zu investieren, verhindert seine Große Koalition bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum und gefährdet den Ausbau der Windenergie.

Besonders ärgert mich, dass Austermann auf diese Art eine fünf­jährige Planung einfach so in die Tonne drückt, in die viele Menschen Engagement und Kapital gesteckt haben. Sein Hinweis, dass er die gesparten Investitio­nen für andere Projekte in der Region Husum einsetzen will, geht an der Realität vorbei. Denn bis zum Ende des Jahres müssen die Fördergelder ausgegeben werden. So schnell lassen sich solide neue Projekte nicht mehr entwickeln. Damit setzt die Große Koalition die zukünftige Entwicklung des nördlichen Landesteils aufs Spiel.“

Da die Große Koalition es gestern abgelehnt hat, sich in der heutigen Landtagssitzung mit dieser Frage zu beschäftigen, fordert Lars Harms jetzt, dass der Wirtschaftsminister sich noch vor der Sommerpause im Wirt­schafts­ausschuss erkläre muss: „Die Abgeordneten des Schleswig-Holstei­nischen Landtages haben ein Recht darauf, zeitnah über die Hintergründe dieser Entscheidung der Landesregierung informiert zu werden. Deshalb habe ich heute gemeinsam mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt“, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 04.10.2022 Stefan Seidler: Bundesregierung muss politische Kooperation im Ostseeraum nach Gasaustritt unbedingt verstärken

„Nicht nur die sicherheitspolitische, auch die umweltpolitische Lage in und um die Ostsee machen mir große Sorgen.“ mahnt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler mit Blick auf die in der vergangenen Woche entdeckten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen