Press release · 15.02.2021 Die Landesregierung muss sich erklären!
Zur heutigen Meldung der Flensborg Avis, wonach die im Dezember beschlossenen Landesmittel für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse immer noch nicht bei den Busgesellschaften angekommen sind, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Die Landesmittel sollten eigentlich für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende März zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt Mitte Februar! Wenn es stimmt, dass Ministerin Prien noch nicht einmal eine Richtlinie für die Beantragung der Gelder auf den Weg gebracht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern unverantwortlich. In wenigen Tage sollen die Grundschüler*innen schließlich wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Bereits zu Ostern 2020 hatte der Omnibusverband Nord der Bildungsministerin angeboten, zusätzlichen Busse einzusetzen, um den Schülerverkehr zu entzerren und Mindestabstände zu ermöglichen. Doch davon wollte Karin Prien nichts wissen, verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Landkreise. Konkrete Initiativen von SSW und SPD wurden von der Jamaika-Koalition abgelehnt, und so zogen weitere acht Monate ungenutzt ins Land. Erst im Dezember 2020 begannen CDU, FDP und Grüne endlich die Forderungen von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften und Opposition ernst zu nehmen.
Wenn besagter Medienbericht zutrifft, dass inmitten in der laufenden Förderperiode immer noch keine Gelder fließen, weil die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann ist das schlicht politisches Versagen. Die Landesregierung muss sich erklären!