Zur heutigen Meldung der Flensborg Avis, wonach die im Dezember beschlossenen Landesmittel für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse immer noch nicht bei den Busgesellschaften angekommen sind, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Landesmittel sollten eigentlich für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende März zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt Mitte Februar! Wenn es stimmt, dass Ministerin Prien noch nicht einmal eine Richtlinie für die Beantragung der Gelder auf den Weg gebracht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern unverantwortlich. In wenigen Tage sollen die Grundschüler*innen schließlich wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Bereits zu Ostern 2020 hatte der Omnibusverband Nord der Bildungsministerin angeboten, zusätzlichen Busse einzusetzen, um den Schülerverkehr zu entzerren und Mindestabstände zu ermöglichen. Doch davon wollte Karin Prien nichts wissen, verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Landkreise. Konkrete Initiativen von SSW und SPD wurden von der Jamaika-Koalition abgelehnt, und so zogen weitere acht Monate ungenutzt ins Land. Erst im Dezember 2020 begannen CDU, FDP und Grüne endlich die Forderungen von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften und Opposition ernst zu nehmen.
Wenn besagter Medienbericht zutrifft, dass inmitten in der laufenden Förderperiode immer noch keine Gelder fließen, weil die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann ist das schlicht politisches Versagen. Die Landesregierung muss sich erklären!
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“