Speech · 28.03.2025 Die Ministerin hat nicht begriffen, dass wirklich jeder Tag zählt
„Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35A - Bericht über das Rahmenkonzept Ganztag als auch den Entwurf der Förderrichtlinien für die Betriebskosten (Drs. 20/3092)
Ab Sommer nächsten Jahres gilt der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag – und die Kommunen, Schulträger und Schulen, die diesem Anspruch gerecht werden müssen, die warten.
Sie warten schon lange auf die Vorgaben des Bildungsministeriums, damit sie diese jetzt in kürzester Zeit noch umsetzen können.
Das Rahmenkonzept Ganztag, wie auch die Förderrichtlinien für die Betriebskosten sind die Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruchs.
Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.
Wie oft haben wir hier im Plenum über den Ganztagsausbau gesprochen und dabei verdeutlich, wie knapp die Zeit ist.
Jetzt sitzen wir hier im Parlament und da draußen in den Kommunen und Schulen auf heißen Kohlen und hoffen seit Wochen auf einen endgültigen Startschuss für den Endspurt im Ganztag- zu dem man sich in irgendeiner Form verhalten kann - und was passiert? Man erfährt, dass auf der Einladung zum Förde-Forum das Rahmenkonzept Ganztag in ausgewählter Runde vorgestellt werden soll.
Das Rahmenkonzept ist also fertig. Hat man denn immer noch nicht verstanden, um was es hier geht und das wirklich jeder Tag zählt?
Und dass bei der Mammutaufgabe Ganztagausbau nicht nur das Parlament ein Interesse an einer zeitnahen Unterrichtung der grundlegenden Rahmenbedingungen hat?
Die Ankündigung des Rahmenkonzeptes ist für das erste Quartal 25 terminiert worden- dass Quartal läuft ja nun am Montag aus- warum zögerte man die Veröffentlichung den jetzt noch raus. Dafür habe ich kein Verständnis und bin froh, dass wir jetzt noch in diesem Plenum das Rahmenkonzept besprechen können