"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Insgesamt haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses in ihrer Sitzung bis in die frühen Morgenstunden des Freitags 750.000 Euro zusätzlich für die Förderung der nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprache beschlossen. Für Seidler ist das ein besonders wichtiges Ergebnis: "Diese Mittel sind für unsere Minderheiten von großer Bedeutung. Sie ermöglichen ganz konkret, Sprachen und Kultur zu erhalten, Bildungsangebote auszubauen und die eigenen Strukturen zu stärken. Das macht einen echten Unterschied."

Der Abgeordnete weiter: "Besonders freue ich mich über die zusätzlichen Mittel für unsere Dänen und Friesen. Die Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland steigt um 50.000 Euro. Für die Friesen kommen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro hinzu: 100.000 Euro mehr für die Kultur- und Sprachförderung der Nordfriesen durch die Friesenstiftung Schleswig-Holstein, 226.000 Euro für die Geschäftsstelle und die politische Gremienarbeit sowie 200.000 Euro für außerschulische Bildungsangebote zur Stärkung der friesischen Sprache im Kinder- und Jugendplan des Familienministeriums. Mein besonderer Dank gilt hier den Kollegen von der Westküste, Truels Reichardt und Leif Bodin, die sich mit großem Einsatz für unsere jüngsten Friesen starkgemacht haben. Ebenso danke ich Johann Saathoff für die Unterstützung bei der Stärkung der politischen Gremienarbeit der Friesen."

Auch die Strukturen der Minderheitenarbeit werden gestärkt: Das Minderheitensekretariat erhält 27.000 Euro zusätzlich für seine Gremienarbeit, das Niederdeutschsekretariat 47.000 Euro. Für die Minderheitenarbeit auf europäischer Ebene kommen weitere 100.000 Euro für die FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) hinzu. Seidler betont: "Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für diese Verbesserungen eingesetzt und bei den Verhandlungen mit angepackt haben."

Auch beim Küstenschutz sieht Seidler Grund zur Freude: "Trotz der erheblichen Sparzwänge bei der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' wurde beim Schutz unserer Küsten nicht gekürzt. Das ist gerade für Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal. Unsere Küsten und die Menschen, die dort leben, brauchen verlässlichen Schutz."

Kritisch fällt Seidlers Bilanz des Haushalts mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur aus. Als Berichterstatter für den Verkehrsetat sieht er insbesondere bei den Schienenprojekten im Norden weiterhin erhebliche Lücken: "Was mich an diesem Haushalt ärgert: Trotz Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleiben zentrale Projekte bei uns im Norden ohne gesicherte Finanzierung - etwa die Marschbahn oder der Jütlandkorridor. Bei Vorhaben, auf die die Menschen seit Jahren warten, werden wir immer wieder vertröstet. Sie werden infrage gestellt oder auf die lange Bank geschoben, teilweise bis in die nächsten Jahrzehnte. Es ist höchst problematisch, wenn es uns trotz der enormen zusätzlichen Mittel nicht gelingt, den Menschen einen echten Befreiungsschlag bei der Infrastruktur zu präsentieren."

Auch die Verschiebung von Investitionen aus dem regulären Haushalt in die Sondervermögen kritisiert Seidler: "Es ist richtig, dass beispielsweise die Wasserstraßen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich mit über einer Milliarde Euro bedacht werden. Wenn dann aber gleichzeitig fast eine Milliarde Euro aus dem regulären Haushalt verschwinden, die eigentlich für den Erhalt und Ersatzneubauten unserer Wasserstraßen vorgesehen waren, halte ich das für unangemessen und politisch nicht ehrlich. Und diese Tendenz zieht sich leider quer durch den gesamten Haushalt. Für mich ist klar: Zusätzliche Investitionen dürfen nicht dadurch erkauft werden, dass an anderer Stelle reguläre Mittel einfach wegfallen."

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