Zum heutigen Beschluss des Sparkassen- und Giroverbandes, einen Verkauf der Provinzial Nordwest abzulehnen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin stolz auf die Mitarbeiter der Provinzial. Sie haben nicht nur für ihre eigenen Arbeitsplätze, sondern vor allem für ihr Unternehmen gekämpft. Auf der Straße, in Leserbriefen, in sozialen Netzwerken. Lautstark, effektiv und zu Recht.
Die Provinzial ist eben keine x-beliebige Versicherung. Sie ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Geschäft und kulturelles/soziales Engagement sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Es geht daher um so viel mehr als Arbeitsplätze. Es geht um ein Stück gelebte öffentlich-rechtliche Unternehmerkultur in Schleswig-Holstein.
Das haben die Mitarbeiter der Provinzial aller Existenzängste zum trotz nicht verkannt. Gut, dass das jetzt auch der Sparkassenverband so sieht. Die Vernunft hat gesiegt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“