Press release · 04.06.2003 Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Wirtschaft in der Frage des Dosenpfandes abermals quer stellt und somit die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung unterläuft. Wir nicht hören will, der muss fühlen. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, fordert der SSW die Bundesregierung auf, rechtlich die flächendeckende Rücknahme von Dosen zum 01.10.2003 vorzuschreiben. Wir müssen endlich ein Dosenpfandsystem etablieren, das funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu hantieren ist. Die bisherige Regelung, dass man seine Dosen nur dort zurückgeben kann, wo man sie gekauft hat, ist unpraktisch und kundenunfreundlich. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Wenn Freiwilligkeit dabei nicht hilft, müssen eben rechtliche Regelungen greifen.“

Weitere Artikel

Press release · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Event · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen