Zum Eingeständnis von Bildungsminister Dr. Klug, er habe den umstrittenen Anhörungsentwurf zum neuen Schulgesetz-Erlass abgezeichnet und werde im Ministerium Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege verändern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Auch wenn im Ministerium auf Abteilungsebene personelle Konsequenzen gezogen wurden, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Hausspitze versagt hat. Die Ministeriumsleitung war nicht in der Lage, einen Text korrekt und gewissenhaft zu lesen, obwohl er eine der sensibelsten Fragen der Landespolitik betraf. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Minister mit seinem Job überfordert ist.

Alle, die jetzt nach dem Rücktritt des Ministers rufen, wissen aber genau, dass in der FDP keine personelle Alternative zu Dr. Klug vorhanden ist. Deshalb bleibt den Schülern, Eltern und Lehrern dieses Landes nur die Hoffnung auf eine baldige Neuwahl.“

Weitere Artikel

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: