Zum Eingeständnis von Bildungsminister Dr. Klug, er habe den umstrittenen Anhörungsentwurf zum neuen Schulgesetz-Erlass abgezeichnet und werde im Ministerium Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege verändern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Auch wenn im Ministerium auf Abteilungsebene personelle Konsequenzen gezogen wurden, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Hausspitze versagt hat. Die Ministeriumsleitung war nicht in der Lage, einen Text korrekt und gewissenhaft zu lesen, obwohl er eine der sensibelsten Fragen der Landespolitik betraf. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Minister mit seinem Job überfordert ist.

Alle, die jetzt nach dem Rücktritt des Ministers rufen, wissen aber genau, dass in der FDP keine personelle Alternative zu Dr. Klug vorhanden ist. Deshalb bleibt den Schülern, Eltern und Lehrern dieses Landes nur die Hoffnung auf eine baldige Neuwahl.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Kostenentwicklung und Bauplanung der Lindaunisbrücke erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Vorstellung der Krankenhausreformplanung in Schleswig-Holstein durch Ministerin von der Decken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Christian Dirschauer:

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: