Pressemitteilung · 07.02.2011 Dr. Ekkehard Klug ist alternativlos

Zum Eingeständnis von Bildungsminister Dr. Klug, er habe den umstrittenen Anhörungsentwurf zum neuen Schulgesetz-Erlass abgezeichnet und werde im Ministerium Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege verändern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Auch wenn im Ministerium auf Abteilungsebene personelle Konsequenzen gezogen wurden, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Hausspitze versagt hat. Die Ministeriumsleitung war nicht in der Lage, einen Text korrekt und gewissenhaft zu lesen, obwohl er eine der sensibelsten Fragen der Landespolitik betraf. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Minister mit seinem Job überfordert ist.

Alle, die jetzt nach dem Rücktritt des Ministers rufen, wissen aber genau, dass in der FDP keine personelle Alternative zu Dr. Klug vorhanden ist. Deshalb bleibt den Schülern, Eltern und Lehrern dieses Landes nur die Hoffnung auf eine baldige Neuwahl.“



Weitere Artikel

Rede · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen

Rede · 29.10.2020 Wir brauchen Profis, die sich gut auskennen mit den verschlungenen Wegen des Geldes

„Ich bin davon überzeugt, dass den hiesigen Finanzämtern eine Schlüsselstellung bei der Geldwäsche zukommt. Darum erscheint mir eine zentrale Geldwäschebekämpfung auf der Ebene der Finanzämter der Weg, den wir einzuschlagen haben.“

Weiterlesen

Rede · 29.10.2020 Gute Rahmen schaffen für die tolle Arbeit der Haupt- und Ehrenamtler im Palliativ- und Hospizwesen

„Wir haben ein vergleichsweise gutes palliativmedizinisches Versorgungsnetz - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

Weiterlesen