Pressemitteilung · 07.02.2011 Dr. Ekkehard Klug ist alternativlos

Zum Eingeständnis von Bildungsminister Dr. Klug, er habe den umstrittenen Anhörungsentwurf zum neuen Schulgesetz-Erlass abgezeichnet und werde im Ministerium Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege verändern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Auch wenn im Ministerium auf Abteilungsebene personelle Konsequenzen gezogen wurden, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Hausspitze versagt hat. Die Ministeriumsleitung war nicht in der Lage, einen Text korrekt und gewissenhaft zu lesen, obwohl er eine der sensibelsten Fragen der Landespolitik betraf. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Minister mit seinem Job überfordert ist.

Alle, die jetzt nach dem Rücktritt des Ministers rufen, wissen aber genau, dass in der FDP keine personelle Alternative zu Dr. Klug vorhanden ist. Deshalb bleibt den Schülern, Eltern und Lehrern dieses Landes nur die Hoffnung auf eine baldige Neuwahl.“



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.09.2026 Haushaltsbewirtschaftung in Kiel: SSW fordert Aufklärung

Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen