Präsemadiiling · 27.06.2018 Effektiver Waldschutz sieht anders aus

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Anhörungen zu unserem Gesetzentwurf zum Schutz der Wälder waren so umfang- wie aufschlussreich: Der Erlass von Umweltminister Habeck ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nicht in allen Fällen effektiv verhindern, dass Wälder unter anderem Vorwand gerodet und nach zwei Jahren in Windenergiefläche umgewandelt werden. Dabei sollte der Erlass ja genau dies unterbinden. 

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD wichtige Hinweise und Anregungen aus den Anhörungen aufgegriffen und in einen Änderungsantrag für ein Gesetz gegossen. Denn ein Erlass ist schließlich nur ein Erlass, und ein Gesetz ist ein Gesetz. 

Ich hätte nicht gedacht, dass die Jamaika-Koalition einen so guten Vorschlag zum Schutz unserer Wälder ablehnen würde.  Da fragt man sich schon, ob es noch um Umweltpolitik geht oder um Parteipolitik. Zumindest bleiben jetzt Hintertürchen offen, die wir parteiübergreifend schließen wollten. 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nais · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

Weiterlesen