Press release · 27.06.2018 Effektiver Waldschutz sieht anders aus
Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Die Anhörungen zu unserem Gesetzentwurf zum Schutz der Wälder waren so umfang- wie aufschlussreich: Der Erlass von Umweltminister Habeck ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nicht in allen Fällen effektiv verhindern, dass Wälder unter anderem Vorwand gerodet und nach zwei Jahren in Windenergiefläche umgewandelt werden. Dabei sollte der Erlass ja genau dies unterbinden.
Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD wichtige Hinweise und Anregungen aus den Anhörungen aufgegriffen und in einen Änderungsantrag für ein Gesetz gegossen. Denn ein Erlass ist schließlich nur ein Erlass, und ein Gesetz ist ein Gesetz.
Ich hätte nicht gedacht, dass die Jamaika-Koalition einen so guten Vorschlag zum Schutz unserer Wälder ablehnen würde. Da fragt man sich schon, ob es noch um Umweltpolitik geht oder um Parteipolitik. Zumindest bleiben jetzt Hintertürchen offen, die wir parteiübergreifend schließen wollten.