Präsemadiiling · 14.07.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zur Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Einführung einer Ersatzstimme wäre reine Symptom- statt Ursachenbekämpfung, würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und stünde zudem im Widerspruch zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl.  

Der eigentliche Eingriff in die Gleichheit der Wahl ist und bleibt die Sperrklausel selbst. Sie ist es, die Tausende abgegebener Stimmen in den Papierkorb der Demokratie befördert und dadurch kleine Parteien klein hält und große Parteien groß. 

Die Ersatzstimme ändert rein gar nichts an diesem Problem, denn auch sie würde entwertet, wenn sie für eine Partei abgegeben würde, die ebenfalls die fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Ein bisschen schwanger geht eben nicht. Echte Wahlgleichheit lässt sich nur durch die Abschaffung der Sperrklausel herstellen. 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen