Press release · 14.07.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zur Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Einführung einer Ersatzstimme wäre reine Symptom- statt Ursachenbekämpfung, würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und stünde zudem im Widerspruch zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl.  

Der eigentliche Eingriff in die Gleichheit der Wahl ist und bleibt die Sperrklausel selbst. Sie ist es, die Tausende abgegebener Stimmen in den Papierkorb der Demokratie befördert und dadurch kleine Parteien klein hält und große Parteien groß. 

Die Ersatzstimme ändert rein gar nichts an diesem Problem, denn auch sie würde entwertet, wenn sie für eine Partei abgegeben würde, die ebenfalls die fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Ein bisschen schwanger geht eben nicht. Echte Wahlgleichheit lässt sich nur durch die Abschaffung der Sperrklausel herstellen. 

Weitere Artikel

Press release · 29.05.2026 Der Kaiser ist nackt

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 29.05.2026 SSW zum Årsmøde: Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden!

Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.

Weiterlesen

Press release · 28.05.2026 Antisemitismus verschwindet nicht - er wird unsichtbarer

Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen