Press release · 14.07.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zur Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Einführung einer Ersatzstimme wäre reine Symptom- statt Ursachenbekämpfung, würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und stünde zudem im Widerspruch zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl.  

Der eigentliche Eingriff in die Gleichheit der Wahl ist und bleibt die Sperrklausel selbst. Sie ist es, die Tausende abgegebener Stimmen in den Papierkorb der Demokratie befördert und dadurch kleine Parteien klein hält und große Parteien groß. 

Die Ersatzstimme ändert rein gar nichts an diesem Problem, denn auch sie würde entwertet, wenn sie für eine Partei abgegeben würde, die ebenfalls die fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Ein bisschen schwanger geht eben nicht. Echte Wahlgleichheit lässt sich nur durch die Abschaffung der Sperrklausel herstellen. 

Weitere Artikel

Press release · 04.11.2025 Kabinettsumbildung zur Unzeit: Gute Leute, aber schlechtes Timing

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Event · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen