Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos. Deshalb ist das Leipziger Urteil ein wichtiger Etappensieg. 
Die Küstenautobahn bietet enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere der Westküste Schleswig-Holsteins als klimaneutralen Industriestandort. Zudem wird sie dazu beitragen, das Staugeschehen um Hamburg herum zu entzerren sowie den CO2-Ausstoß entsprechend zu verringern und ist damit schon für sich genommen ein Beitrag zum Klimaschutz. 
Nicht zuletzt zeigt das Urteil, dass die Planer der Deges beim aktuellen Planänderungsbeschluss zur Elbquerung ganze Arbeit geleistet haben. Nun müssen die Verfahren zu den anderen A 20-Abschnitten zügig zum Abschluss gebracht werden. Dann würde das vermeintliche Unmögliche vielleicht doch noch möglich: Dass es uns gelingt, dieses Projekt innerhalb von 10 Jahren endlich abzuschließen.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: