Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos. Deshalb ist das Leipziger Urteil ein wichtiger Etappensieg. 
Die Küstenautobahn bietet enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere der Westküste Schleswig-Holsteins als klimaneutralen Industriestandort. Zudem wird sie dazu beitragen, das Staugeschehen um Hamburg herum zu entzerren sowie den CO2-Ausstoß entsprechend zu verringern und ist damit schon für sich genommen ein Beitrag zum Klimaschutz. 
Nicht zuletzt zeigt das Urteil, dass die Planer der Deges beim aktuellen Planänderungsbeschluss zur Elbquerung ganze Arbeit geleistet haben. Nun müssen die Verfahren zu den anderen A 20-Abschnitten zügig zum Abschluss gebracht werden. Dann würde das vermeintliche Unmögliche vielleicht doch noch möglich: Dass es uns gelingt, dieses Projekt innerhalb von 10 Jahren endlich abzuschließen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“