Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos. Deshalb ist das Leipziger Urteil ein wichtiger Etappensieg. 
Die Küstenautobahn bietet enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere der Westküste Schleswig-Holsteins als klimaneutralen Industriestandort. Zudem wird sie dazu beitragen, das Staugeschehen um Hamburg herum zu entzerren sowie den CO2-Ausstoß entsprechend zu verringern und ist damit schon für sich genommen ein Beitrag zum Klimaschutz. 
Nicht zuletzt zeigt das Urteil, dass die Planer der Deges beim aktuellen Planänderungsbeschluss zur Elbquerung ganze Arbeit geleistet haben. Nun müssen die Verfahren zu den anderen A 20-Abschnitten zügig zum Abschluss gebracht werden. Dann würde das vermeintliche Unmögliche vielleicht doch noch möglich: Dass es uns gelingt, dieses Projekt innerhalb von 10 Jahren endlich abzuschließen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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