Pressemitteilung · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos. Deshalb ist das Leipziger Urteil ein wichtiger Etappensieg. 
Die Küstenautobahn bietet enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere der Westküste Schleswig-Holsteins als klimaneutralen Industriestandort. Zudem wird sie dazu beitragen, das Staugeschehen um Hamburg herum zu entzerren sowie den CO2-Ausstoß entsprechend zu verringern und ist damit schon für sich genommen ein Beitrag zum Klimaschutz. 
Nicht zuletzt zeigt das Urteil, dass die Planer der Deges beim aktuellen Planänderungsbeschluss zur Elbquerung ganze Arbeit geleistet haben. Nun müssen die Verfahren zu den anderen A 20-Abschnitten zügig zum Abschluss gebracht werden. Dann würde das vermeintliche Unmögliche vielleicht doch noch möglich: Dass es uns gelingt, dieses Projekt innerhalb von 10 Jahren endlich abzuschließen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen