Press release · 16.12.2014 Ein Konzept mit Hand und Fuß

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der heutige Aufschlag von Stefan Studt verdient Respekt. Denn der Innenminister hat nicht nur den Beweis geführt, dass es entgegen oppositioneller Horrorszenarien durchaus möglich ist, auch die  Landespolizei an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen ohne Kernaufgaben einzuschränken.
Das Konzept sieht zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten vor. So wird die rot-grün-blaue Koalition neben erheblichen Investitionen in die Ausstattung (IT, Fuhrpark, Körperschutz usw.) auch ein Nachwuchskonzept und zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Durch Stellenumsteuerung werden wir mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Einbruchsdiebstahl zur Verfügung stellen. 

Und selbstverständlich: Auch der Verkehrskasper bleibt erhalten, damit noch viele kommende Generationen von Kindern sich an dem Lausbub erfreuen und so spielerisch die Grundlagen der Verkehrserziehung genießen können. Denn auch Prävention ist und bleibt ein Kernbereich der Polizeiarbeit.  

Weitere Artikel

Press release · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen