Press release · 16.12.2014 Ein Konzept mit Hand und Fuß

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der heutige Aufschlag von Stefan Studt verdient Respekt. Denn der Innenminister hat nicht nur den Beweis geführt, dass es entgegen oppositioneller Horrorszenarien durchaus möglich ist, auch die  Landespolizei an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen ohne Kernaufgaben einzuschränken.
Das Konzept sieht zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten vor. So wird die rot-grün-blaue Koalition neben erheblichen Investitionen in die Ausstattung (IT, Fuhrpark, Körperschutz usw.) auch ein Nachwuchskonzept und zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Durch Stellenumsteuerung werden wir mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Einbruchsdiebstahl zur Verfügung stellen. 

Und selbstverständlich: Auch der Verkehrskasper bleibt erhalten, damit noch viele kommende Generationen von Kindern sich an dem Lausbub erfreuen und so spielerisch die Grundlagen der Verkehrserziehung genießen können. Denn auch Prävention ist und bleibt ein Kernbereich der Polizeiarbeit.  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Speech · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

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