Pressemitteilung · 16.12.2014 Ein Konzept mit Hand und Fuß

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der heutige Aufschlag von Stefan Studt verdient Respekt. Denn der Innenminister hat nicht nur den Beweis geführt, dass es entgegen oppositioneller Horrorszenarien durchaus möglich ist, auch die  Landespolizei an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen ohne Kernaufgaben einzuschränken.
Das Konzept sieht zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten vor. So wird die rot-grün-blaue Koalition neben erheblichen Investitionen in die Ausstattung (IT, Fuhrpark, Körperschutz usw.) auch ein Nachwuchskonzept und zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Durch Stellenumsteuerung werden wir mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Einbruchsdiebstahl zur Verfügung stellen. 

Und selbstverständlich: Auch der Verkehrskasper bleibt erhalten, damit noch viele kommende Generationen von Kindern sich an dem Lausbub erfreuen und so spielerisch die Grundlagen der Verkehrserziehung genießen können. Denn auch Prävention ist und bleibt ein Kernbereich der Polizeiarbeit.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen