Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Wohnraum wird immer knapper und teurer, doch die Jamaika-Koalition tut so, als ginge sie das überhaupt nichts an. Mit der heutigen Ablehnung der Volksinitiative hat diese Koalition abermals bewiesen, dass sie die Sorgen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht auf dem Zettel hat. Stattdessen verschärft sie die Situation zusätzlich durch ihren blinden Aktionismus, etwa durch die Abschaffung der Mietpreis- und Kappungsgrenzen.

Wir als SSW haben diverse Lösungswege aufgezeigt, wie sich die Wohnraumsituation der Menschen verbessern ließe, und wir werden hier auch weiterhin gute Vorschläge machen. Aber bei Jamaika regiert leider die Beratungsresistenz, sehr zulasten der weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger im Land.

CDU, Grüne und FDP sollten die Volksinintiative ernst nehmen, als einen Weckruf. Denn die Landesregierung ist längst am Steuer eingeschlafen, und die Menschen fragen sich zunehmend, wo diese schwarz-grün-gelbe Irrfahrt wohl enden wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“