Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht nachkommen, weil Chat-Verläufe auf ihrem Diensthandy automatisch gelöscht werden.
Ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken. Denn auf diese Weise kann sich die Landesministerin der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Und das nicht nur in der Causa Samadzade, sondern offenbar fortlaufend bis zum heutigen Tage.
Um das klarzustellen: Sämtliche Kommunikation einer Ministerin muss für spätere Überprüfungen durch das Parlament zugänglich sein. Deshalb ist dieser Vorgang gelinde ausgedrückt bemerkenswert und bedarf schon für sich genommen einer gründlichen Aufarbeitung.
 

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus einer Schnapsidee zum lebendigen Adventskalender ein tolles Integrationsprojekt entsteht

Kreativität und Kunst gibt es nicht nur in unseren dänischen Bildungseinrichtungen