Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht nachkommen, weil Chat-Verläufe auf ihrem Diensthandy automatisch gelöscht werden.
Ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken. Denn auf diese Weise kann sich die Landesministerin der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Und das nicht nur in der Causa Samadzade, sondern offenbar fortlaufend bis zum heutigen Tage.
Um das klarzustellen: Sämtliche Kommunikation einer Ministerin muss für spätere Überprüfungen durch das Parlament zugänglich sein. Deshalb ist dieser Vorgang gelinde ausgedrückt bemerkenswert und bedarf schon für sich genommen einer gründlichen Aufarbeitung.
 

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: