Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht nachkommen, weil Chat-Verläufe auf ihrem Diensthandy automatisch gelöscht werden.
Ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken. Denn auf diese Weise kann sich die Landesministerin der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Und das nicht nur in der Causa Samadzade, sondern offenbar fortlaufend bis zum heutigen Tage.
Um das klarzustellen: Sämtliche Kommunikation einer Ministerin muss für spätere Überprüfungen durch das Parlament zugänglich sein. Deshalb ist dieser Vorgang gelinde ausgedrückt bemerkenswert und bedarf schon für sich genommen einer gründlichen Aufarbeitung.
 

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: