Press release · 26.09.2018 Einer aktuelle Stunde hätte es nicht bedurft

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Minister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt nicht  über die Beziehungstat informierte, die sich wenige Tage zuvor in der Flüchtlingsunterkunft zugetragen hatte, war ein Fehler. So weit waren alle Beteiligten inklusive des Ministers schon vor Tagen. 

Auf der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat Minister Grote diesen Fehler nicht nur erneut eingeräumt, sondern auch transparent aufgeklärt und Besserung gelobt. Alles ist geklärt, und so hätte es aus unserer Sicht dieser aktuellen Stunde nicht bedurft. Wenn die heutige Debatte überhaupt Erkenntnisse gebracht hat, dann nur jene, dass es der AfD weder um das Opfer der Beziehungstat, noch um die Menschen in Boostedt oder überhaupt um Lösungsansätze ging, sondern einzig und allein darum, parteipolitischen Nutzen aus der Sache zu ziehen und Hetze gegen Asylsuchende zu betreiben. Schäbiger und zynischer geht es nicht. 

Weitere Artikel

Speech · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Speech · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Speech · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen