Pressemitteilung · 26.09.2018 Einer aktuelle Stunde hätte es nicht bedurft

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Minister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt nicht  über die Beziehungstat informierte, die sich wenige Tage zuvor in der Flüchtlingsunterkunft zugetragen hatte, war ein Fehler. So weit waren alle Beteiligten inklusive des Ministers schon vor Tagen. 

Auf der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat Minister Grote diesen Fehler nicht nur erneut eingeräumt, sondern auch transparent aufgeklärt und Besserung gelobt. Alles ist geklärt, und so hätte es aus unserer Sicht dieser aktuellen Stunde nicht bedurft. Wenn die heutige Debatte überhaupt Erkenntnisse gebracht hat, dann nur jene, dass es der AfD weder um das Opfer der Beziehungstat, noch um die Menschen in Boostedt oder überhaupt um Lösungsansätze ging, sondern einzig und allein darum, parteipolitischen Nutzen aus der Sache zu ziehen und Hetze gegen Asylsuchende zu betreiben. Schäbiger und zynischer geht es nicht. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.02.2026 Kitas verlässlich stärken – nicht nur kurzfristig entlasten

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen