Press release · 09.02.2010 Eingliederungshilfe: Zuerst die Menschen, dann das Geld

Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

" Indem die Landräte einseitig vorpreschten und die Einsparsumme von 100 Millionen Euro in den Raum stellten, haben sie deutlich gezeigt, dass die Belange der Menschen mit Behinderung für sie nur zweitrangig sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Landkreise sich mit den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen an einen Tisch setzen, um wieder ergebnisoffen über Veränderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussion um die Eingliederungshilfe müssen zuerst die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung und dann die Finanzen stehen.“

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Press release · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Event · Flansborj · 09.09.2026 SSW Flensburg Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Mittwoch, 9. September 2026, 19.00 Uhr Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg

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Event · Kiel · 22.09.2026 SSW Kiel Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Dienstag, 22. September 2026, 19.00 Uhr Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule am Brook, Iltisstraße 82, Kiel

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