Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

" Indem die Landräte einseitig vorpreschten und die Einsparsumme von 100 Millionen Euro in den Raum stellten, haben sie deutlich gezeigt, dass die Belange der Menschen mit Behinderung für sie nur zweitrangig sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Landkreise sich mit den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen an einen Tisch setzen, um wieder ergebnisoffen über Veränderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussion um die Eingliederungshilfe müssen zuerst die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung und dann die Finanzen stehen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: