Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

" Indem die Landräte einseitig vorpreschten und die Einsparsumme von 100 Millionen Euro in den Raum stellten, haben sie deutlich gezeigt, dass die Belange der Menschen mit Behinderung für sie nur zweitrangig sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Landkreise sich mit den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen an einen Tisch setzen, um wieder ergebnisoffen über Veränderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussion um die Eingliederungshilfe müssen zuerst die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung und dann die Finanzen stehen.“

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„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“

Zur Diskussion um das Anwohnerparken rund um das Städtische Krankenhaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: