Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

" Indem die Landräte einseitig vorpreschten und die Einsparsumme von 100 Millionen Euro in den Raum stellten, haben sie deutlich gezeigt, dass die Belange der Menschen mit Behinderung für sie nur zweitrangig sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Landkreise sich mit den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen an einen Tisch setzen, um wieder ergebnisoffen über Veränderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussion um die Eingliederungshilfe müssen zuerst die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung und dann die Finanzen stehen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

Zur Sperrung von rund 1700 iPads der 7. Generation an Kieler Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: