Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fordert Ralf Stegner auf, an seiner Ablehnung der unsinnigen Einbürgerungskurse festzuhalten und diese auch weiterhin öffentlich kund zu tun.

Was Johann Wadephul hier fordert, ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Natürlich muss man integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen, um die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen aber heute schon erfüllt werden. Wir lehnen es daher ab, Einwanderern einen Einbürgerungstest zuzumuten, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht akzeptieren und vermutlich auch nicht bestehen würde.“

  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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