Präsemadiiling · 01.02.2006 Einwanderungskurse: Innenminister soll an seinem Protest festhalten

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fordert Ralf Stegner auf, an seiner Ablehnung der unsinnigen Einbürgerungskurse festzuhalten und diese auch weiterhin öffentlich kund zu tun.

Was Johann Wadephul hier fordert, ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Natürlich muss man integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen, um die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen aber heute schon erfüllt werden. Wir lehnen es daher ab, Einwanderern einen Einbürgerungstest zuzumuten, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht akzeptieren und vermutlich auch nicht bestehen würde.“

  

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen