Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fordert Ralf Stegner auf, an seiner Ablehnung der unsinnigen Einbürgerungskurse festzuhalten und diese auch weiterhin öffentlich kund zu tun.

Was Johann Wadephul hier fordert, ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Natürlich muss man integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen, um die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen aber heute schon erfüllt werden. Wir lehnen es daher ab, Einwanderern einen Einbürgerungstest zuzumuten, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht akzeptieren und vermutlich auch nicht bestehen würde.“

  

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: