Press release · 28.06.2017 Erste Risse im Lack von Jamaika

Zur heutigen Wahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Daniel Günther zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Für das Jamaika-Bündnis dürfte der heutige Tag dennoch als echter Fehlstart in die Landesgeschichte eingehen. 

Wenn schon die erste wichtige Personalentscheidung von Abweichlern aus den eigenen Reihen torpediert wird, darf man gespannt sein, welche Risse sich erst im Lack von Jamaika bilden, wenn es um politische Entscheidungen geht.

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Speech · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Speech · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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