Pressemitteilung · 28.06.2017 Erste Risse im Lack von Jamaika

Zur heutigen Wahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Daniel Günther zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Für das Jamaika-Bündnis dürfte der heutige Tag dennoch als echter Fehlstart in die Landesgeschichte eingehen. 

Wenn schon die erste wichtige Personalentscheidung von Abweichlern aus den eigenen Reihen torpediert wird, darf man gespannt sein, welche Risse sich erst im Lack von Jamaika bilden, wenn es um politische Entscheidungen geht.

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 07.10.2026 Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

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Rede · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

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