Pressemitteilung · 28.06.2017 Erste Risse im Lack von Jamaika

Zur heutigen Wahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Daniel Günther zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Für das Jamaika-Bündnis dürfte der heutige Tag dennoch als echter Fehlstart in die Landesgeschichte eingehen. 

Wenn schon die erste wichtige Personalentscheidung von Abweichlern aus den eigenen Reihen torpediert wird, darf man gespannt sein, welche Risse sich erst im Lack von Jamaika bilden, wenn es um politische Entscheidungen geht.

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Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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