Pressemitteilung · 28.06.2017 Erste Risse im Lack von Jamaika

Zur heutigen Wahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Daniel Günther zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Für das Jamaika-Bündnis dürfte der heutige Tag dennoch als echter Fehlstart in die Landesgeschichte eingehen. 

Wenn schon die erste wichtige Personalentscheidung von Abweichlern aus den eigenen Reihen torpediert wird, darf man gespannt sein, welche Risse sich erst im Lack von Jamaika bilden, wenn es um politische Entscheidungen geht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen