Zum ersten Mal seit 59 Jahren hat sich heute eine SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag konstituiert. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war zuletzt nach der Landtagswahl 1950 in Fraktionsstärke in das Landesparlament eingezogen. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die vier SSW-Vertreter einstimmig die 62-Jährige Studienrätin Anke Spoorendonk aus Harrislee, die seit 1996 im Landtag sitzt.

Stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende ist die Flensburger Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (52), die den SSW bereits von 2000 bis 2005 im Landesparlament vertrat. Zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten den 44-Jährigen Betriebswirt Lars Harms aus Husum, der zum dritten Mal in den Landtag gewählt worden ist. Vierter Mann in Boot ist der SSW-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer (57) aus Handewitt.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)