Zum ersten Mal seit 59 Jahren hat sich heute eine SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag konstituiert. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war zuletzt nach der Landtagswahl 1950 in Fraktionsstärke in das Landesparlament eingezogen. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die vier SSW-Vertreter einstimmig die 62-Jährige Studienrätin Anke Spoorendonk aus Harrislee, die seit 1996 im Landtag sitzt.

Stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende ist die Flensburger Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (52), die den SSW bereits von 2000 bis 2005 im Landesparlament vertrat. Zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten den 44-Jährigen Betriebswirt Lars Harms aus Husum, der zum dritten Mal in den Landtag gewählt worden ist. Vierter Mann in Boot ist der SSW-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer (57) aus Handewitt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: