Zum ersten Mal seit 59 Jahren hat sich heute eine SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag konstituiert. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war zuletzt nach der Landtagswahl 1950 in Fraktionsstärke in das Landesparlament eingezogen. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die vier SSW-Vertreter einstimmig die 62-Jährige Studienrätin Anke Spoorendonk aus Harrislee, die seit 1996 im Landtag sitzt.

Stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende ist die Flensburger Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (52), die den SSW bereits von 2000 bis 2005 im Landesparlament vertrat. Zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten den 44-Jährigen Betriebswirt Lars Harms aus Husum, der zum dritten Mal in den Landtag gewählt worden ist. Vierter Mann in Boot ist der SSW-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer (57) aus Handewitt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.