Zum ersten Mal seit 59 Jahren hat sich heute eine SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag konstituiert. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war zuletzt nach der Landtagswahl 1950 in Fraktionsstärke in das Landesparlament eingezogen. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die vier SSW-Vertreter einstimmig die 62-Jährige Studienrätin Anke Spoorendonk aus Harrislee, die seit 1996 im Landtag sitzt.

Stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende ist die Flensburger Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (52), die den SSW bereits von 2000 bis 2005 im Landesparlament vertrat. Zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten den 44-Jährigen Betriebswirt Lars Harms aus Husum, der zum dritten Mal in den Landtag gewählt worden ist. Vierter Mann in Boot ist der SSW-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer (57) aus Handewitt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“