Press release · 19.06.2015 Es geht weiter bergauf im Landeshaus

Zur Diskussion um Kabinenaufzüge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Paternoster nimmt seinen Lauf, den hält weder Ochs noch Nahles auf!

Wir werden in Zukunft selbst die Regelungen für den Betrieb von Paternostern aufstellen können. So lange läuft der Paternoster unbürokratisch weiter.

Es geht also weiter bergauf im Landeshaus - und das bleibt in allen Belangen in unserem Land so.

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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