Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur EURES-Zusammenarbeit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts im deutsch-dänischen Grenzland ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem gibt es keine Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es gibt bei EURES in Flensburg nicht ausreichend Ressourcen, um die Arbeitssuchenden aus Deutschland optimal auf ihre Tätigkeit in Dänemark vorzubereiten. Angesichts ihrer Freude über die gute Arbeit müssen Herr Austermann und Herr Weise sich jetzt dafür einsetzen, dass das Personal der EURES-Stelle in Flensburg aufgestockt wird.“

 

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“