Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur EURES-Zusammenarbeit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts im deutsch-dänischen Grenzland ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem gibt es keine Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es gibt bei EURES in Flensburg nicht ausreichend Ressourcen, um die Arbeitssuchenden aus Deutschland optimal auf ihre Tätigkeit in Dänemark vorzubereiten. Angesichts ihrer Freude über die gute Arbeit müssen Herr Austermann und Herr Weise sich jetzt dafür einsetzen, dass das Personal der EURES-Stelle in Flensburg aufgestockt wird.“

 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“