Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur EURES-Zusammenarbeit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts im deutsch-dänischen Grenzland ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem gibt es keine Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es gibt bei EURES in Flensburg nicht ausreichend Ressourcen, um die Arbeitssuchenden aus Deutschland optimal auf ihre Tätigkeit in Dänemark vorzubereiten. Angesichts ihrer Freude über die gute Arbeit müssen Herr Austermann und Herr Weise sich jetzt dafür einsetzen, dass das Personal der EURES-Stelle in Flensburg aufgestockt wird.“

 

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: