Präsemadiiling · 12.11.2015 Fair und transparent

Zur heutigen Pressekonferenz der Oppositionsparteien anlässlich einer Normenkontrollklage gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hat die rot-grün-blaue Koalition eine seit Jahren überfällige Reform angepackt, von der andere Regierungen immer nur geredet, sich aber nicht getraut haben, sie wirklich anzugehen. 

Dass eine Neuregelung der über mehrere Jahrzehnte enstandenen Flickschusterei nicht überall Begeisterung auslöst, war uns bewusst. Schließlich ging es dabei um viel Geld, das nach teils veralteten, teils wirklich skurrilen Kriterien seinen Weg in die Kommunen und Kreise fand. 

Mit der FAG-Reform ist es gelungen, den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften fair und transparent neu zu regeln. Denn das Geld folgt nun so simpel wie einleuchtend den Aufgaben und fließt somit vor allem dorthin, wo auch tatsächlich Aufwand entsteht. 

Fakt ist, dass die kreisfreien Städte und zentrale Orte nach dem alten FAG beträchtlich unterfinanziert waren. Fakt ist übrigens auch, dass die Verteilungsmasse im FAG dank der guten Konjunkturen derart angestiegen ist, dass die Kreise reell keinen einzigen Cent verloren haben. 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen