Pressemitteilung · 12.11.2015 Fair und transparent
Zur heutigen Pressekonferenz der Oppositionsparteien anlässlich einer Normenkontrollklage gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hat die rot-grün-blaue Koalition eine seit Jahren überfällige Reform angepackt, von der andere Regierungen immer nur geredet, sich aber nicht getraut haben, sie wirklich anzugehen.
Dass eine Neuregelung der über mehrere Jahrzehnte enstandenen Flickschusterei nicht überall Begeisterung auslöst, war uns bewusst. Schließlich ging es dabei um viel Geld, das nach teils veralteten, teils wirklich skurrilen Kriterien seinen Weg in die Kommunen und Kreise fand.
Mit der FAG-Reform ist es gelungen, den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften fair und transparent neu zu regeln. Denn das Geld folgt nun so simpel wie einleuchtend den Aufgaben und fließt somit vor allem dorthin, wo auch tatsächlich Aufwand entsteht.
Fakt ist, dass die kreisfreien Städte und zentrale Orte nach dem alten FAG beträchtlich unterfinanziert waren. Fakt ist übrigens auch, dass die Verteilungsmasse im FAG dank der guten Konjunkturen derart angestiegen ist, dass die Kreise reell keinen einzigen Cent verloren haben.
