Press release · 30.08.2012 Fairer Lohn für gute Arbeit

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB Nord zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 

 

 

Mit der Vorlage ihres Eckpunkteplans hat der DGB Nord einen wertvollen und inspirierenden Beitrag zur Erarbeitung eines fairen Gesetzes geleistet. Ich kann die heutige Aussage des DGB nur unterstreichen: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können. 

 


 

Die Regierungskoalition wird in Kürze einen Entwurf ins Parlament einbringen, der nicht weniger als den Anspruch hegt, das modernste Tariftreue- und Vergabegesetz Deutschlands zu sein. 

 

Darin wird unter Anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze enthalten sein, die sich mit 8,92 Euro pro Stunde an jenem Mindestgehalt orientiert, das auch im öffentlichen Dienst gezahlt wird.  So funktioniert Fairness! 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen